AGB -  Allgemeine Geschäftsbedingungen


Dies sind die AGB für alle Verkäufe über das Shopping-Portal lafeo.de / lafeo.com von:

Weingut Querbach
Peter Querbach
Lenchenstr .19
65375 Oestrich-Winkel
info@querbach.com


Informationen zur Online Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr



Vorbemerkung:

Das von Ihnen besuchte Online-Angebot wird Ihnen unter Nutzung des Teledienstes und Services der Umbrella markets KG (Dienstkennung am Dokumentende) im Rahmen des Shopping-Portals lafeo.de / lafeo.com (nachfolgend lafeo genannt) in unserem Namen und Auftrag präsentiert und zur Nutzung gestellt .

lafeo ist mit technischem Service und Systembetrieb bezüglich daraus resultierender Geschäfte rein vermittelnd tätig und wird nicht Vertragspartner der unter Dienstnutzung getätigten Rechtsgeschäfte zwischen beteiligten Käufern und Verkäufern. (Näheres gemäß den lafeo-Nutzungsbedingungen).


 
§1 Geltungsbereich
 
Nachfolgende Allgemeine Geschäftbedingungen gelten zusammen mit den lafeo-Nutzungsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, für alle Arten von Lieferungen aus Verkäufen, welche über unseren Shop bzw. unsere Angebote im Shopping-Portal lafeo.de (lafeo.com) mit einem Käufer zustande kommen. Käufer können dabei sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.

 
§ 2 Begriffsabgrenzungen

„Verbraucher“ (§ 13 BGB) in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

"Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.

 
§ 3 Vertragspartner - Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit:

 

 

Weingut Querbach
Peter Querbach
Lenchenstr .19
65375 Oestrich-Winkel
info@querbach.com
Informationen zur Online Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr



§ 4 Rechtliche Verbindlichkeit unserer Online-Angebote und Vertragsschluss
 
Die Präsentation der Waren und Leistungen, die im Rahmen des Shopping-Portales und unseres angeschlossenen Shops veröffentlicht werden, stellen unsererseits kein bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung von Waren gegenüber den jeweiligen Kaufinteressenten.

Mit der Bestellung gewünschter Waren/Leistungen gibt der Kaufinteressent ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, einen sogenannten Vertragsantrag. Ein rechtgültiger Vertrag kommt erst mit unserer Annahme des verbindlichen Kaufantrages eines Bestellers zustande.

Sofern eine Bestellung nach erfolgter Prüfung (binnen einer Frist von 2 Werktagen) oder durch eine von uns genehmigte, automatisierte Vertragsannahme angenommen wird, so ist lafeo von uns beauftragt, dem Besteller in unserem Namen eine den Vertragsschluss dokumentierende Auftragsbestätigung in Textform zu übermitteln, mit der der Vertrag rechtsgültig zustande kommt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist - ohne unsere Vertragsannahme - gilt der Kaufantrag als abgelehnt.
Sofern vor endgültiger Vertragsannahme seitens eines Bestellers jedoch bereits Zahlungen an uns vorgenommen wurden, werden diese bei Nichtannahme der Bestellung umgehend und vollständig zurückgeführt.   


§ 5 Zentraler lafeo-Checkout: Bestellerklärungen und Bestellbestätigung

lafeo betreibt einen zentralen, ssl-geschützten Checkout (Bestell-Assistenten) als Käuferservice zur gemeinsamen Entgegennahme von jeweiligen Bestellungen für und aus allen teilnehmenden Shops. Der Service ist beauftragt und durch Ermächtigung berechtigt, Erklärungen zu Käuferbestellungen im Namen teilnehmender Verkäufer als zentrale Annahmestelle entgegenzunehmen.  

Der lafeo-Checkout ist dabei gleichzeitig die zentrale Annahmestelle von Bestellungen für teilnehmende Verkäufer, wie auch Bestell-Assistent mit neutraler Dokumentation (inkl. Servicenachweis) zugunsten nutzender Käufer.

Zugunsten des Käufers erfolgen Betellungen unter neutraler Servicedokumentation als Bestellnachweis. Zu jeder Bestellung erhält der Käufer nach Verkäufer getrennt eine serviceseitige Bestellbestätigung, welche ihm unmittelbar nach Bestellauslösung per eMail zugesandt wird. Alle Bestelldaten werden belegend bis zum Abschluss der Kaufabwicklung (max. 90 Tage bei Gastkäufern) oder dauerhaft zugunsten registrierter Mitglieder (für die Dauer deren Mitgliedschaft) im Systembetrieb des Services als neutraler Beleg abgespeichert.

Es ist zu beachten, dass die Bestellbestätigung des lafeo-Service keine Auftragsbestätigung darstellt, sondern eine neutrale Dokumentation als Nachweis für den Käufer.

(Weitere Informationen zum Checkout-Service aus Käufersicht in den lafeo-Nutzungsbedingungen)


§ 6 Bestellprozess unter Nutzung des zentralen lafeo-Checkouts

Interessenten können aus allen teilnehmenden Shops des Shopping-Portals Waren/Leistungen auswählen und zur weiteren, unverbindlichen Bearbeitung in ihren persönlichen, zentralen Warenkorb einstellen. Dies erfolgt aus allen Shops und Online-Angeboten durch den Button "In den Warenkorb".

Der lafeo-Checkout ist zur Bestellbearbeitung in 4 Abschnitte unterteilt:

(6.1.)  Warenkorb:

Der erste Bearbeitungsschritt "Warenkorb" steht jedem Nutzer vollkommen unverbindlich zum Sammeln, Vergleichen und Bearbeiten bereits ausgewählter Artikel zur Verfügung und bietet auch Komfortfunktionen wie das Inaktivieren von Artikeln für Vergleichsrechnungen oder das Verschieben in einen temporären Merkzettel (für die jeweilige Besuchssession innerhalb des Portals). Natürlich können auch vorselektierte Artikel wieder komplett gelöscht werden.

Alle eingestellten Artikel werden sortiert und zugeordnet nach den jeweiligen Verkäufern dargestellt.
Zu jedem Verkäufer sind die jeweiligen gesetzlichen Informationspflichten verlinkt und jeder Artikel ist nochmals zur zugehörigen Shop/Angebotsseite, verlinkt sofern weiterer Informationsbedarf besteht.

Im Warenkorb können verkäufseitig optional angebotene Zahlungsmethoden oder Versandoptionen ausgewählt werden. Ebenso ist es möglich, für den Verkäufer kurze Mitteilungen zu einer Bestellung zu hinterlegen oder, sofern vorhanden, Gutscheine über Codes freizuschalten.

Der Bestellvorgang wird fortgesetzt, indem man aus dem Warenkorb mit alle aktiven Artikel, die für den Bestellvorgang vorgesehen und soweit bearbeitet sind, zur Angabe der "Persönlichen Daten" wechselt.
Die erfolgt durch den Button "Zur Bestelladresse".

(6.2) Adresse (Checkout-1):

Im Bearbeitungsschritt Adresse werden die postalische Rechnungsadresse und sofern abweichend die Lieferadresse, sowie die elektronischen Kontaktdaten zur Bestellung (eMail-Adresse, ggf. Telefon-Nummer) hinterlegt.

Wenn ein registriertes Mitglied bereits angelmeldet ist, werden die Daten automatisch eingeblendet.
Gastkäufer können Ihre Daten für alle jetzt aktuell nachfolgenden Bestellungen einmalig eingeben.

Die unter dem Bearbeitungsschritt "Adresse" eingegebenen persönlichen Daten werden dem jeweiligen Verkäufer zur Abwicklung der anstehenden Bestellung mit der Bestellauslösung im Auftrag des Bestellers zweckensprechend übermittelt.

Im nächsten Bearbeitungsschritt des Bestellvorganges wählen Sie die gewünschte Zahlungsmethode aus.

(6.3) Zahlungsweise (Checkout-2)

In diesem Bearbeitungsschritt wählen Sie nur die von Ihnen zur Zahlung Ihrer Bestellung gewünschte Zahlungsmethode aus, bevor Sie im letzten Schritt Ihre Bestellung abschließen.

(6.4) Bestellen (Checkout-3)

Im letzten Bearbeitungsschritt erfolgt die abschließende Prüfung der bisherigen Bestellauswahl und der angegebenen, bestellbedingenden Daten vor der endgültigen, verbindlichen Bestellauslösung.

Die Bestellauswahlen werden getrennt nach Verkäufer dargestellt und sind entsprechend je Verkäufer anwählbar. Hier können Sie auch die Ihrer Bestellung verkäufer- und dienstseitig zugrundeliegenden Bedingungen (AGB und Nutzungsbedingungen) einsehen und ebenfalls, sofern Sie Verbraucher i.S.d. Gesetztes sind, sich über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht informieren. Sie sollten ausdrücklich alle Ihnen verfügbaren Informationsangebote nutzen und Ihre Bestellung/en gründlich inkl. aller Konditionen prüfen.

Sofern nochmals Änderungen gewünscht sind, können diese über direkte Rückwärtsverlinkung zu den vorausgegangenen Bestellschritten direkt angewählt und ausgeführt werden.

Zu jedem Verkäufer kann jetzt eine eigene Bestellung durch Betätigen des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" ausgelöst werden. Damit erfolgt ein rechtsverbindlicher Kaufantrag gegenüber dem jeweiligen Verkäufer.

Zu jeder Bestellung bei einem Verkäufer erhält der Käufer eine eigene Bestellbestätigung seitens des ausführenden lafeo-Dienstes als neutral dokumentierten Bestellnachweis.  

Bestellungen erfolgen zu den jeweilgen Verkäufer-AGB unter Anerkennung der Nutzungsbedingungen des ausführenden Dienstes im Auftrag und auf eigene Veranlassung des Käufers.

(6.5) Bestell-Korrekturen:

Der Besteller kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen entsprechender Vorwärts-/Rückwärtsbuttons innerhalb des Bestellprozesses beliebig vor und zurückgehen und so Eingabefehler beheben oder gewünschte Korrekturen durchführen.


§ 7  Anfechtungmöglichkeiten

Sollte die in unserem Namen und Auftrag ausgeführte Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Angebotsdeklaration technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen den Irrtum beweisen müssen.
Bereits erfolgte Zahlungen werden auf jeden Fall unverzüglich erstattet.


§ 8  Preise und Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige, soweit nicht ausdrücklich gesondert ausgewiesenen Preisbestandteile.

Versandkosten gelten entsprechend deren Deklaration.
 
Der Besteller hat die angebotseitig ausgewiesenen Möglichkeiten der Zahlung und kann diese, soweit zur Wahl gestellt, nach eigener Bevorzugung auswählen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten von zu erfüllenden Bedingungen abhängig zu machen (z.B. Stammkunden, Bonitätsrüfung etc.).

Die Fälligkeiten der Zahlungen ergeben sich aus der Zahlungsmethode. Vorkassezahlungen sind grundsätzlich unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei Nachnahme tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein. Sofern Zahlungsziele vertraglich vereinbart sind, so sind diese zu erfüllen. Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe der gesetzlich zulässigen Verzugszinsen zu verzinsen. Wir behalten uns jedoch vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(Vgl. dazu BGB § 288 Abs. 1-4).
 
Sofern erhöhte Kosten durch Rückbuchungen entstehen, z.B. beim elektronischen Lastschriftverkehr, so haben Sie ggf. die damit verbundenen, erhöhten Kosten zu tragen, sofern Sie die Verursachung rechtlich zu vertreten haben.

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
 

§ 9 Lieferung

Sofern wir dies in der Angebotsbeschreibung nicht anders angegeben haben, sind die von uns angebotenen Artikel versandfertig. In anderen Fällen gelten die ausgezeichneten Lieferzeiten.
 
Hat ein Käufer die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor bankbestätigtem Zahlungseingang.

Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen erstattet.

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.

Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch den Lieferanten obliegt dabei uns.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.


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§ 11 Widerruf
 
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. (siehe auch § 2 Begriffsabgrenzung)


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Weingut Querbach
Peter Querbach
Lenchenstr .19
65375 Oestrich-Winkel
info@querbach.com



Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
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(11.1) Kein Widerrufsrecht bei speziellen Waren

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.


(11.2) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Vorstehend finden Sie die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetztliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.


(11.3) Frankierte Rücksendung

Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Bitte tragen Sie zu einem möglichst verantwortungsvollen Kostenumgang bei.  
Beachten Sie, dass die Tätigung frankierter Rücksendungen keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.


(11.4) Mitteilung des Widerrufs an lafeo

Bitte senden Sie im Fall eines Widerrufs eine Kopie des Widerrufs an service [ @ ] lafeo.com bzw. teilen dem Dienst eine erfolgte Rücksendung der Ware bitte per E-Mail mit. Der Dienst verwaltet sowohl in Ihrem wie in unserem Interesse alle laufenden Aufträge und deren korrekte Abwicklung ggf. sogar mit optionalem Käuferschutz.  Evtl. offene Vorgänge werden dann im Fall eines Widerrufs nicht unnötig weiterverfolgt. Der Widerruf ist jedoch auch dann wirksam, wenn die Mitteilung an lafeo unterbleiben sollte.  


(11.5)  Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


§ 12 Speicherung des Vertragstextes

Bei Auftragsanahme speichern wir den Vertragstext und senden Ihnen über den Dienst in der Auftragsbestätigung die Bestelldaten und unsere AGB an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

 
§ 13 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.


§ 14 Gewährleistung gegenüber Unternehmern

(14.1) Rügepflicht
Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(14.2) Verjährung

Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Ablieferung der gelieferten Ware. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt (gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel)).  Vor Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(14.3)  Nachbesserung

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Innerhalb angemessener Frist ist uns stets die Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(14.4)  Rücktritt vom Vertrag

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(14.5)   Ausschluss von Mängelgründen

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(14.6)  Verbringung der Ware

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(14.7)   Rückgriffsanspruch

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6. entsprechend.


§ 15. Schlussbestimmungen


(15.1)  Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

(15.2)  Verbraucherrecht

Bei Käufern, die gemäß der oben ausgeführten Definition Verbraucher (§ 2)  sind, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

(15.3)  Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.




Stand der AGB - JUNI/2012
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Dienstkennung des genutzten Teledienstes:

www.lafeo.de / lafeo.com -
Umbrella markets KG - Heinrich-Nauen Strasse 23, D-41 470 Neuss
Verteten durch die persönlich haftenden Gesellschafter: Ralf Hartung und Dipl. Kfm. Claus-Dieter Morlo-Roth